Allgemeine Geschäftsbedingungen der appsYouu GmbH

Geltungsbereich

1.1 In allen Vertragsbeziehungen, in denen appsYouu GmbH (nachfolgend "appsYouu" genannt) Services (wie nachstehend definiert), einschließlich Support und darauf bezogene Beratungsleistungen, erbringt, gelten – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der appsYouu GmbH ("AGB"). Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen.

1.2 appsYouu bietet auf der Internetseite www.appsYouu.com eine Progressive Web App zur Online-Terminbuchung und Kundenverwaltung für kleine und mittelgroße Unternehmen an. Vertragsgegenstand ist die zur Verfügungstellung dieser Software zur Nutzung über das Internet durch den Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. („Software as a Service“)

1.3 Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen appsYouu und unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“ genannt), wenn diese Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder rein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.4 Anders lautende, zusätzliche oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von appsYouu.

Vertrag

2.1 Die Angebote sind freibleibend. Ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen appsYouu und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde einen unterzeichneten Bestellschein an appsYouu übermittelt (Angebot) und appsYouu per E-Mail an den Kunden darauf die Annahme (Auftragsbestätigung) erklärt oder der Kunde und appsYouu sich durch sonstige Angebot- und Annahme-Erklärung per E-Mail oder Fax über den Abschluss eines Vertrages einigen.

2.2 Der Kunde ist an seine Bestellung gebunden. AppsYouu ist berechtigt, innerhalb von 30 Werktagen die Bestellung durch Auftragsbestätigung, Ausführung der beauftragten Leistung oder Rechnungsstellung anzunehmen.

2.3 AppsYouu darf die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Kundendaten elektronisch speichern und verarbeiten. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Geschäftsbeziehung für Direktwerbung verwendet, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

2.4 Das Recht des Kunden, die Applikation von appsYouu zu nutzen, ist beschränkt auf die Nutzung für eigene Geschäftszwecke durch das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten in Ländern, in denen appsYouu operativ tätig ist. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, ist untersagt.

2.5 Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Services von appsYouu im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen, um seine Dienstleistungen oder Produkte gegenüber Endkunden anzubieten und zu erbringen.

Leistungen von appsYouu

3.1 appsYouu stellt ihren Kunden die Applikation im ausgewählten Leistungsumfang zur Nutzung über das Internet zur Verfügung, die der Kunde im Bestellschein bei appsYouu bestellen kann. Für Art und Umfang sowie die Verwendung der Leistung ist die Auftragsbestätigung nebst Bestellschein und der Leistungsbeschreibung auf der Website maßgebend.

3.2 Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, auf das jeweils gebuchte Service- Paket mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zu nutzen.

3.3 Begleitende technische Leistungen, etwa den Import existierender Daten des Kunden in die Applikation sowie alle sonstigen Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag oder nachträglich in Textform vereinbart wurden, erbringt appsYouu nur auf Grund gesonderter Vereinbarung.

3.4 appsYouu stellt dem Kunden die jeweiligen Services mit einer Verfügbarkeit gemäß Leistungsbeschreibung (vgl. dort unter Service Levels) bereit.

(a) Übergabepunkt: appsYouu erbringt ihre Leistungen am Anschlusspunkt des von appsYouu genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum ist der Kunde verantwortlich.

(b) Erreichte Verfügbarkeit: Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und andere unverschuldete Betriebsstörungen) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch appsYouu, die appsYouu aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern appsYouu angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch) oder die appsYouu vornimmt, weil der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist (z. B. Zahlung des vereinbarten Entgelts).

3.5 Support: appsYouu stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung ihrer Services zur Verfügung. Die Supportzeiten können unter Kontakt auf der Website eingesehen werden. Ausgenommen von den dort vermerkten Servicezeiten sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. appsYouu bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung oder Einrichtungsarbeiten.

3.6 Keine Herausgabe von Quellcode, Entwürfen oder sonstigen Informationen: Sämtliche Software, Apps (ob web oder nativ), Webseiten, Widgets und sonstige Dienste, auch solche Software, die für oder im Auftrag des Kunden programmiert wurde, werden (soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart) an den Kunden oder Dritte nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

3.7 appsYouu kann sich zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen.

3.8 Das Vertragsverhältnis beginnt unter Umständen mit einem kostenlosen Probezeitraum. Der kostenlose Probezeitraum soll neuen Kunden erlauben, die appsYouu Leistungen kennenzulernen. Sofern während der Anmeldung nicht anderweitig angegeben, beträgt der Probezeitraum 14 Tage.

3.9 appsYouu wird die Berechtigung des Kunden für einen kostenlosen Probezeitraum nach eigenem Ermessen bewerten und zur Unterbindung von Missbrauch gegebenenfalls einschränken. Sollte appsYouu feststellen, dass bei Kunden keine Berechtigung für den kostenlosen Probezeitraum vorliegt, behält appsYouu sich das Recht vor, diesen zu widerrufen und / oder den Zugang stillzulegen. Die Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum ist einmalig pro Kunde möglich (Neukunde). Kunden einer bestehenden Vertragsbeziehung sind nicht teilnahmeberechtigt. Um den Berechtigungsstatus für einen Kunden zu prüfen, ist appsYouu befugt, auf Daten wie die Geräte-ID oder die E-Mail-Adresse zuzugreifen, die bereits für eine bestehende oder bis vor Kurzem bestehende Vertragsbeziehung verwendet wurden.

3.10 Der kostenlose Probezeitraum endet automatisch. Zur vorzeitigen Beendigung des Probezeitraums genügt eine E-Mail an info@appsyouu.com bzw. sonstige Benachrichtigung in Textform an den Kontakt von appsYouu vor Ablauf des Probezeitraums.

3.11 Sofern der Kunde, nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums, die Applikation weiter nutzen möchte, kann bei appsYouu ein Bestellschein für einen kostenpflichtigen Vertrag für die Nutzung der Applikation angefordert werden. Dabei kann der Kunde den Leistungsumfang wählen. Für den Abschluss eines Vertrages mit monatlicher Abrechnung erfolgt der Abschluss nach Signierung des Bestellscheins durch den Kunden. Erforderliche Informationen auf dem Bestellschein sind u.a. Firmenname, Rechnungsadresse und Zahlungsdaten.

Zusätzliche Sonderbedingungen für die progressive Web App

4.1 Soweit im Vertrag vereinbart, erstellt appsYouu im Auftrag des Kunden eine App auf Basis einer Progressive Web App, die mobil ansprechbar („mobile responsive“) ist. appsYouu übernimmt zusätzlich zur Erstellung der App für die Dauer des Vertrags und soweit vereinbart folgende zusätzlichen Leistungen: Betrieb und Hosting der Progressive Web App als technischer Dienstleister; und/oder Wartung der App

4.2 Soweit appsYouu Betrieb und Hosting der App für den Kunden übernimmt, wird appsYouu im Regelfall alleine als technischer Dienstleister für den Kunden tätig. Der Kunde ist gegenüber den Endkunden als Anbieter der App für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des Angebots verantwortlich und wird entsprechend in der App als Anbieter gekennzeichnet.

4.3 appsYouu kann keine Nutzung durch End-Kunden der App-Verknüpfung gewährleisten oder garantieren. Für die Promotion der App ist allein der Kunde verantwortlich.

Leistungsänderungen

5.1 Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen in zumutbarem Umfang behält sich appsYouu auch nach Bestätigung des Auftrags vor. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der Applikation von appsYouu um eine Standardsoftware handelt, die als Software as a Service Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen oder die weitgehend automatisiert arbeitet. Die aus einem solchen Multi-tenancy (Mehrmieter) oder automatisierten Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:

(a) appsYouu kann den Service bzw. die Service Pakete jederzeit bei technischen Fortentwicklungen sowie sonst aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iii) Vermeidung von Missbrauch.

(b) Daneben kann appsYouu den Service bzw. die Service Pakete im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt werden), um insbesondere den technischen Fortschritt zu berücksichtigen.

5.2 appsYouu wird den Kunden auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderungen rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung, hinweisen. Wenn durch eine Änderung berechtigte Interessen des Kunden nachteilig berührt sein können, so dass ihm insoweit ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Kunde den Service bzw. das betroffene Service Paket mit einer Frist von einer Woche bis zum Inkrafttreten der angekündigten Änderung kündigen. Sofern der Kunde nicht kündigt, tritt die Änderung zum angegebenen Datum in Kraft. appsYouu weist hierauf in der Information hin.

Vergütung

6.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die in der Auftragsbestätigung von appsYouu genannten Vergütungen. Die Vergütung besteht aus einer aus einer vom gewählten Servicepaket abhängigen (in der Regel wiederkehrenden) Grundgebühr und einer einmaligen Einrichtungsgebühr.

6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Nettopreise)

Zahlung

7.1 Der Kunde schuldet appsYouu für die Bereitstellung der Services während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein oder späteren Vertragsänderungen/-ergänzungen vereinbarte, in Ziffer 6.1 genannte Vergütung und Einrichtungsgebühr. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Nutzungsgebühr ab Rechnungsstellung vorschüssig zu zahlen, die Einrichtungsgebühr bereits mit Vertragsschluss. appsYouu stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn und sodann jeweils am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z. B. bei kostenpflichtigem Abschluss am 12. Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse. Bei verspäteter Zahlung ist appsYouu berechtigt, bis zum Zahlungseingang weitere Leistungen zurückzuhalten.

7.2 Zahlungen erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – mittels SEPA-Lastschrift (Einzugsermächtigungsverfahren). Der Kunde verpflichtet sich, appsYouu ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung.

7.3 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist appsYouu je Rechnung berechtigt Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich einer Verzugspauschale von EUR 40,00, angemessene Inkassokosten und Anwaltsgebühren zu erheben und alle ausstehenden Rechnungsbeträge fällig zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7.4 Erhält appsYouu erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über das Eintreten einer vorläufigen Insolvenz oder einer Insolvenz oder über sonstige Änderungen der Kreditwürdigkeit des Kunden, die geeignet sind, seine Zahlung zu gefährden, kann auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele die Leistung bis zur vollständigen Zahlung verweigert und sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangt werden.

7.5 Ist der Kunde trotz Aufforderung zur Zahlung für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist appsYouu ohne Fristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7.6 appsYouu ist berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeiträgen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in Verzug gerät, diese Leistung auch nach Zugang einer schriftlichen Mahnung nicht innerhalb eines Monats gezahlt hat und appsYouu den Kunden auf die Folgen im Mahnschreiben hingewiesen hat oder wenn von appsYouu, dem Kunden oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Das Recht zur sofortigen Gesamt Fälligstellung gilt nicht, wenn es sich nur um geringe oder unwesentliche Forderungen handelt.

7.7 Die Ziffer 7.6 gilt entsprechend für den Fall der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch appsYouu, insbesondere nach Ziffer 7.5.

7.8 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, und die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden sind ausgeschlossen. Etwas anderes gilt, wenn die Ansprüche des Kunden schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden im Übrigen unberührt.

Leistungsfrist

8.1 Die Leistungsfrist beginnt mit dem Tag der elektronischen Auftragsbestätigung und ist darin zu vereinbaren. Für die Einhaltung der von appsYouu angegebenen Fristen haftet appsYouu nur, wenn die Leistungsfrist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist. Im Übrigen ist diese unverbindlich. Durch Änderungen des Vertrages oder durch Nichteinhaltung einer Lieferfrist, die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von appsYouu nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängern sich die in Aussicht genommenen Fristen entsprechend

8.2 Ist ein verbindliches Leistungsdatum überschritten, so muss der Kunde schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und kann nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Stellt der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wird dieser im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf typische, unmittelbare Schäden bis zur Höhe des Auftragswertes der Leistung bis zu dem Zeitpunkt des Schadenseintritts begrenzt. Im Übrigen kann Ersatz des Verzugsschadens nur verlangt werden, wenn appsYouu grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, sofern der Kunde nachweist, dass ihm durch den Verzug ein Schaden entstanden ist.

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

9.1 Die nachfolgenden Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungen des Kunden und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.

9.2 Der Kunde nimmt die Einrichtung des jeweiligen Service Pakets (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Farb- und Designeinstellung) selbst vor und ist für diese verantwortlich. Dies gilt auch, wenn appsYouu den Kunden bei der Einrichtung unterstützt.

9.3 Eine Veränderung des jeweiligen Service Pakets nach Wünschen des Kunden ist nicht geschuldet.

9.4 Der Kunde wird die Services von appsYouu nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Services von appsYouu in sonstiger Weise missbrauchen.

9.5 Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Mitwirkungshandlungen in angemessener Zeit und Form vorzunehmen; vereinbarte Fristen oder von appsYouu gesetzte, angemessene Fristen zur Mitwirkung sind einzuhalten. Soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, ist unter einer angemessenen Frist/Zeit für die Mitwirkung des Kunden ein Zeitraum von fünf Werktagen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Vornahme der Handlung erforderlich ist, zu verstehen. Für Verzögerungen, die sich aus der Sphäre des Kunden ergeben, trägt appsYouu nicht die Verantwortung.

9.6 Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen. Werden die technischen Voraussetzungen unter Punkt 9.15 vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste kommen, für die appsYouu nicht verantwortlich ist.

9.7 Der Kunde unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung der Services durch entsprechend autorisierte Nutzer. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung der Services für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich seiner Daten und der Nutzung der Services einzuhalten.

9.8 Soweit in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets vorgesehen ist, dass bestimmte Services nach Absprache mit dem Kunden oder nach den Wünschen/Spezifikationen des Kunden erbracht werden, wird appsYouu sich bemühen, diese Absprachen, Wünsche und Spezifikationen umzusetzen, soweit dies mit angemessenem Aufwand (im Verhältnis zur Gegenleistung des Kunden) für appsYouu umsetzbar ist. appsYouu garantiert nicht eine exakte technische Umsetzung von Kundenwünschen, und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

9.9 Bei der vom Kunden gebuchten Service Paket ist es erforderlich, dass der Kunde die Inhalte liefert (z. B. Bilder, Logos, Texte, etc.), die appsYouu dann im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet und/oder veröffentlicht. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils erforderlichen Inhalte in angemessener Zeit und in dem von appsYouu vorgegebenen, marktüblichen Format appsYouu zur Verfügung zu stellen. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte werden von appsYouu nicht kontrolliert, nicht rechtlich geprüft und auch nicht korrekturgelesen. Texte, Bilder, Videos, Graphiken oder Logos werden nicht von appsYouu angefertigt, bearbeitet oder zur Verfügung gestellt (soweit nicht zur rein technischen Bereitstellung erforderlich).

9.10 Die Nutzungsrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. appsYouu ist berechtigt, soweit dies im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich oder angemessen ist, die Inhalte des Kunden zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, oder sonst öffentlich wiederzugeben. Zu diesem Zweck erhält appsYouu das nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Inhalte des Kunden während der Dauer des Vertrages.

9.11 Für die Inhalte, die der Kunde appsYouu zur Verfügung stellt, und/oder die von appsYouu auf Veranlassung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung verwendet werden, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über alle geistigen/gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den bereitgestellten Inhalten (z. B. Marken-, Namens-, Design- und Urheberrechte) in dem Umfang verfügt, der für die Leistungserbringung durch appsYouu erforderlich ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verstoßen. appsYouu übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter, noch haftet appsYouu im Falle von Verletzungen gesetzlicher Verbote, der guten Sitten oder Rechte Dritter durch den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalt.

9.12 Der Kunde wird mittels der Services Newsletter, E-Mails, Pushbenachrichtungen oder sonstige Kommunikation nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über die Zulässigkeit der Versendung von elektronischer Kommunikation zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.

9.13 Der Kunde ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Applikation von appsYouu. appsYouu handelt insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Kunde wird sicherstellen, dass die Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG eingehalten werden. Der Kunde wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.

9.14 Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der mit den Service von appsYouu erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet appsYouu bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.

9.15 Systemanforderungen. Die PWA ist optimiert für IOS und Android auf die gängigen Webbrowser Safari und Edge. Soweit nichts anderes von appsYouu angegeben, sind diese als Standardbrowser zu verwenden.

9.16 Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass die Services von appsYouu nicht den Anforderungen der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) genügen.

9.17 Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Kunde und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Kunde verantwortlich.

9.18 Die Nutzung der Applikation von appsYouu setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (im Folgenden: Account) voraus. Der Kunde bekommt im Rahmen eines kostenlosen Probezeitraums bzw. spätestens zum Vertragsstart die notwendigen Zugangsdaten zugeschickt.

9.19 Das Recht des Kunden, die Applikation von appsYouu zu nutzen, ist beschränkt auf die Nutzung für eigene Geschäftszwecke durch das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten in Ländern, in denen appsYouu operativ tätig ist. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschließlich verbundener Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, ist untersagt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Services von appsYouu im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen, um seine Dienstleistungen oder Produkte gegenüber Endkunden anzubieten und zu erbringen.

Gefahrübergang

10.1. Die Gefahr (Leistungs- und Vergütungsgefahr) geht mit Ablieferung der Leistung den Kunden über. Ist vereinbart, dass appsYouu die Einrichtung und Installation der Leistung schuldet, gilt sie als ordnungsgemäß geleistet, wenn appsYouu dem Kunden die Betriebsbereitschaft der Leistung meldet. Betriebsbereitschaft liegt vor, wenn anhand der Testmethoden von appsYouu die Installation bzw. Einrichtung erfolgreich war.

Höhere Gewalt

11.1 Die Haftung für Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug ist im Falle von nach Vertragsschluss eintretender oder bekannt gewordener höherer Gewalt für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt sind u. a. innere Unruhe, Betriebsstörungen, Arbeiter-, unvermeidbarer Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, unvorhersehbare Verkehrsstörungen, von Dritten verursachte Ausfälle oder Einschränkungen des elektronischen Datenaustausches und Cyber-Attacken, Pandemien (unter anderem die CoVid-19 Pandemie) oder Epidemien, behördliche Anordnungen und alle sonstigen derartigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von appsYouu schuldhaft herbeigeführt worden sind.

11.2 Ereignisse höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störungen und deren Auswirkungen von der Leistungspflicht. Nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse ist appsYouu berechtigt, entsprechend später zu leisten. Nach Andauern der Ereignisse von drei Monaten oder bei dauernder Unmöglichkeit der Leistung kann appsYouu von dem noch nicht erfüllten Vertragsteil zurücktreten.

11.3 Treten die vorgenannten Umstände beim Kunden ein, so gelten diese Rechtsfolgen für die ihn treffenden Verpflichtungen entsprechend.

Mängelansprüche

12.1 Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. appsYouu gewährleistet jedoch, dass die Software die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen grundsätzlich erfüllt und Einsetzbar ist, soweit nicht alleine dienstvertragliche Komponenten betroffenen sind, und sie frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitgestellt wird. Die Services sind frei von Mängeln, sofern sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen. Sachmängel sind Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Bestätigung abweichen und nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht von appsYouu gelieferten Systemteilen, einer unangemessenen Nutzung der Leistung (etwa Fehlbedienung unter Missachtung der Vorgaben der Benutzerdokumentation), auf einer Nutzung der Services in einer Systemumgebung und/oder in Kombination mit Hardware, Software oder technischer Infrastruktur, die fehlerhaft sind. Außerdem muss die Leistung den von appsYouu gegenüber dem Kunden kommunizierten Anforderungen entsprechen. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Die Pflicht zur Beseitigung etwaiger Mängel der unter diesem Vertrag bereitgestellten Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen (z. B. neue mobile Endgeräte oder Betriebssysteme), Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

12.2 Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

12.3 Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen, hinreichend konkret zu benennen und zu beschreiben. Sie werden durch appsYouu nach Wahl durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers beseitigt (Nacherfüllung). appsYouu kann auch eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefern, sofern die vertragsgemäße Nutzung dadurch gewährleistet ist. Auch die Fristsetzungen des Kunden müssen schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von appsYouu für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.

12.5 Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, leben die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist wieder auf.

12.6 Aufwendungen, die nicht auf Mängeln der von appsYouu gelieferten Produkte beruhen, wird der Kunde vergüten. Dies gilt auch, soweit die sich zur Fehlerbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch nach Lieferung erfolgte Verbringung der Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erhöhen. Dies gilt auch für den Aufwand der Fehlerlokalisierung und Aufwand, der dadurch entsteht, dass keine tagesaktuelle Datensicherung vorhanden ist.

12.7 Ansprüche des Kunden bei Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang, sofern sie nicht durch Vorsatz oder Arglist verursacht wurden.

12.8 Die Übernahme einer Garantie i.S.d. § 443 BGB bedarf in jedem Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Zugesicherte Eigenschaften sind durch appsYouu ausdrücklich als solche zu bezeichnen.

Haftung

13.1 appsYouu haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch appsYouu beruhen. AppsYouu haftet weiterhin für sonstige Schäden, die von appsYouu vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Für grob fahrlässig verursachte Schäden und Schäden, auf Grund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalspflichten“) oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haftet appsYouu begrenzt bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, maximal auf einen Betrag, der der Gegenleistung entspricht, die appsYouu von diesem Kunden in den letzten 12 Monaten erhalten hat. appsYouu haftet ferner für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern sowie unbeschränkt im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung übernimmt appsYouu nicht.

13.2 AppsYouu haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, sofern diese nicht mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Der Kunde ist für die Datensicherung verantwortlich.

13.3 Alle Schadenersatzansprüche gegen appsYouu, Mitarbeiter von appsYouu oder sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verjähren 12 Monate nach Schadenseintritt und Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Kunden hiervon, sofern appsYouu nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist anzulasten ist. Dies gilt auch für Ansprüche aus Delikt, nicht aber für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

13.4 appsYouu bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von appsYouu.

Laufzeit und Kündigung

14.1 Dieser Vertrag beginnt mit dem Vertragsabschluss (vgl. Ziffer 2.1) und hat je nach Vereinbarung eine Grundlaufzeit von 12 bzw. 24 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von appsYouu oder dem Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.

14.2 Kündigungen können schriftlich, per Post oder per E-Mail erfolgen. Kündigungen des Kunden per E-Mail sind an support@appsyouu.com zu richten.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der appsYouu zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels der Services verschickt oder Dritten die Nutzung der Services gestattet bzw. die Services für Dritte nutzt (vgl. Ziffer 9.19).

14.4 Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine Kundendaten zugreifen. Zu einer darüberhinausgehenden Herausgabe der Kundendaten ist appsYouu nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird appsYouu die Kundendaten löschen, sofern appsYouu nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann appsYouu die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.

Schutzrechte und Vertraulichkeit

15.1 Sollte ein Dritter dem Kunden gegenüber, die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der Software geltend machen, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung verpflichtet. appsYouu ist berechtigt, gegebenenfalls mit Unterstützung des Kunden, aber auf dessen Kosten, alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess zu führen. Sollte appsYouu von Dritten (einschließlich öffentlicher Stellen) wegen gesetzeswidriger Inhalte, wegen der Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten oder aus sonstigen Gründen aus der Sphäre des Kunden (als Dritt- oder Mitstörer) in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz, usw.) oder machen Dritte Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen gegenüber appsYouu geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verstoßen hat (z.B. Versand von E-Mails unter Verstoß gegen Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht oder unterlassene Pflichtangaben), dann ist der Kunde verpflichtet, appsYouu alle dadurch entstehenden Schäden, Nachteile und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) zu erstatten. Der Kunde ist auch weiter dazu verpflichtet, appsYouu in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

15.2 appsYouu und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich zu bezeichnenden Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Beide Parteien haben alle Unterlagen und Informationen, die sie bei und in Erfüllung eines Vertrages erhalten, so lange vertraulich zu behandeln, wie sie nicht allgemein bekannt geworden sind. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten, wie hierin geregelt, unterliegen.

15.3 Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und sind bei zulässiger Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Dritte auch diesen aufzuerlegen.

5.4 Keine der Parteien wird den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige Zustimmung zu Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten verwenden. appsYouu ist jedoch befugt, den Namen des Kunden in Referenzkundenlisten oder im Rahmen ihrer Marketingaktivitäten zu verwenden.

Datenschutz

16.1 Personenbezogene Daten von Seiten des Kunden werden von appsYouu als Auftragsdatenverarbeiter grundsätzlich nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder die betroffene Person eingewilligt hat. Rechtsgrundlage für die vorgenannte Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

16.2 appsYouu trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt im Verhältnis zu appsYouu alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Kunde wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben.

16.3 Die (i) vom Kunden an appsYouu weitergegebenen Daten über Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) appsYouu vom Kunden zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und (iii) die durch die Services von appsYouu über Endkunden generierten Daten (z. B. Buchungsanfragen, Terminvereinbarungen, Chat-Inhalte) (gemeinsam “Kundendaten“) stehen dem Kunden zu. appsYouu handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. appsYouu ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen

16.4 appsYouu ist berechtigt, die personenbezogenen Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung eines Vertrags (z.B. für Rechnungsstellung) gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist.

Schlussbestimmungen

17.1 Der Besteller kann Ansprüche gegen appsYouu nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der appsYouu abtreten. Auch für die Vertragsübertragung an Dritte ist die schriftliche Zustimmung der appsYouu erforderlich.

17.2 Erfüllungsort für die Leistungen der Parteien ist der Sitz von appsYouu.

17.3 appsYouu kann mit Zustimmung des Kunden den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB jederzeit ändern. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer entsprechenden Änderungsmitteilung von appsYouu schriftlich widerspricht. appsYouu wird dem Kunden geplante Änderungen des bestehenden Vertrages (insbesondere Preisanpassungen) sowie dieser AGB rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen. appsYouu verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit durch eine geplante Änderung des bestehenden Vertrages oder dieser AGB wesentliche Rechte des Kunden oder wesentliche Verpflichtungen von appsYouu gegenüber dem Kunden zum Nachteil des Kunden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt werden, wird appsYouu dem Kunden durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Änderung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen für Zeiten nach dem Kündigungsdatum wird appsYouu dem Kunden im Falle einer Sonderkündigung aus diesem Grund anteilig zurückzuerstatten.

17.4 Sofern nicht anders vorgesehen, müssen Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag schriftlich bzw. in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses. appsYouu kann hierzu die vom Kunden im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Kunde appsYouu unverzüglich mitteilen.

17.5 Der Kunde kann nur mit von appsYouu unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur im Hinblick auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.

17.6 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung. Internationales Kollisionsrecht findet keine Anwendung.

17.7 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige am Sitz von appsYouu. appsYouu bleibt dennoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.

17.8 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise in redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

Stand dieser AGB: April 2024